Im Januar 2022 jährte sich die Vorlage des ersten Entwurfs der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zum zehnten Mal. Diesen Jahrestag möchte der EDSB zum Anlass nehmen, um zehn Jahre später und nahezu vier Jahre nach Inkrafttreten der DSGVO Bilanz über die Funktionsweise und Wirksamkeit dieser Verordnung zu ziehen. Zu diesem Zweck veranstaltet der EDSB am 16. und 17. Juni 2022 in Brüssel eine Konferenz, die sich an globale Interessengruppen aus dem Bereich der Regulierung der digitalen Welt richtet und Gelegenheit zur Beschäftigung mit aktuellen Ansätzen für Durchsetzungsmodelle und zur Diskussion über diese Ansätze bietet.

Die Konferenz mit dem Titel „Die Zukunft des Datenschutzes: wirksame Durchsetzung in der digitalen Welt“ geht auf die Strategie des EDSB 2020-2024 zurück, in der die Weichen für die Ausrichtung einer Konferenz über den Schutz der Rechte betroffener Personen in einer Welt gestellt wurden, die sich hoffentlich von der gegenwärtigen Krise erholen wird.

Mit dieser Konferenz möchte der EDSB zum Ausdruck bringen, dass die Art und Weise der Umsetzung der aktuellen Verwaltungs- und Kontrollmodelle in der Praxis diskussionswürdig und möglicherweise verbesserungswürdig ist. Der EDSB beabsichtigt daher, ein Forum für die Vorstellung von Verfahrensweisen, die sich weltweit bewährt haben, und für eine gehaltvolle Diskussion über die Regulierung der digitalen Welt zu schaffen.

Im Hinblick auf die Konferenz zur Zukunft Europas kann eine solche Diskussion über die Zukunft des Schutzes der Privatsphäre und des Datenschutzes nach Meinung des EDSB auch dazu dienen, die Rolle der EU als wichtiger Impulsgeber in dieser Debatte zu stärken. Unter dem Oberbegriff der Diskussion über die Regulierung der digitalen Welt strebt der EDSB einen Austausch über Vorschriften für Datenschutz, Wettbewerb, digitale Märkte, digitale Dienstleistungen und künstliche Intelligenz sowohl innerhalb der EU als auch über die EU hinaus an. Ein besonderes Anliegen des EDSB ist es hierbei, eine Debatte über die verschiedenen Ansätze für Durchsetzungsmaßnahmen anzustoßen und den Austausch über Erfahrungen mit bewährten Verfahrensweisen und systemischen Herausforderungen im Bereich der Durchsetzung zu fördern.

In den ersten Jahren nach Inkrafttreten der DSGVO wurden große Fortschritte beim Schutz personenbezogener Daten im gesamten digitalen Bereich erzielt. Allerdings zeigten sich auch Mängel. Bei der grenzüberschreitenden Verarbeitung personenbezogener Daten steht und fällt die Durchsetzung der DSGVO mit der Wirksamkeit des Verfahrens der Zusammenarbeit und der Kohärenz.

Nach dem Verfahren der Zusammenarbeit und der Kohärenz haben Unternehmen mit einer Hauptniederlassung in der EU grundsätzlich nur einen Ansprechpartner, und zwar die Behörde des EU-Mitgliedstaats, in dem sich ihre Hauptniederlassung befindet. Parallel dazu sieht die DSGVO auch die Einführung eines Mechanismus der Zusammenarbeit und der Kohärenz vor, in den die Aufsichtsbehörden anderer EU-Mitgliedstaaten eingebunden sind. Ungeachtet der bedeutenden Anstrengungen zur Förderung der Durchsetzung und der Zusammenarbeit äußern Kritiker nach wie vor Zweifel an der Effizienz und der langfristigen Tragfähigkeit dieses Durchsetzungsmodells.

Aus diesem Grund sollen in der Konferenz sowohl konstruktive Verbesserungen innerhalb des geltenden Rahmens als auch alternative Modelle der Durchsetzung der DSGVO, unter anderem mit einem stärker zentralisierten Ansatz, erkundet werden. Voraussicht – nach unserer Definition die konzentrierte Prüfung von Alternativen für die Zukunft – ist für die Erzielung spürbarer und umsetzbarer Ergebnisse von entscheidender Bedeutung. Der EDSB ist deshalb bestrebt, die intellektuelle Elite zusammenzubringen, damit gemeinsam Empfehlungen für optimale Konzepte für die Durchsetzung erarbeitet werden können.